Anwaltliche Verschwiegenheit: Was passiert, wenn ein Anwalt Ihre Daten weitergeben will?

Die anwaltliche Schweigepflicht schützt alles, was ein Mandant seinem Anwalt im Rahmen des Mandats anvertraut — und zwar ohne Ausnahme für die Art der Kenntniserlangung. Nach § 43a Abs. 2 BRAO bezieht sich diese Pflicht auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, also nicht nur auf Dokumente oder Gesprächsnotizen, sondern auch auf beiläufig erlangtes Wissen im Zusammenhang mit dem Mandat.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die Reichweite der Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO weit auszulegen ist: Sie umfasst auch sogenanntes Zufallswissen, das der Anwalt im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erlangt hat, solange ein innerer Zusammenhang mit dem Mandat besteht. Abgegrenzt wird nur dasjenige, was der Anwalt lediglich anlässlich seiner Tätigkeit erfahren hat, ohne dass ein Bezug zum Mandat vorliegt.

Besonders wichtig für Sie als Mandant: Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Mandat. Sie gilt zeitlich unbegrenzt und besteht grundsätzlich auch nach dem Tod des Mandanten fort. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass der Mandant als alleiniger Herr des Geheimnisses gilt — nur er kann den Anwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden.

Auch das Kanzleipersonal ist in diese Pflicht einbezogen. Der Anwalt ist nach § 43a Abs. 2 Satz 4 BRAO verpflichtet, alle bei ihm beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Das gilt für Rechtsanwaltsfachangestellte ebenso wie für externe Dienstleister, die an der Kanzleitätigkeit mitwirken — etwa IT-Dienstleister oder Übersetzer.

Ein Anwalt darf Ihre Daten nur dann weitergeben, wenn entweder Sie als Mandant ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden haben oder wenn eine der gesetzlich anerkannten Ausnahmen vorliegt — beides sind enge Ausnahmefälle, keine Regelkommunikation mit Behörden oder Dritten.

Die bedeutendste Ausnahme betrifft drohende schwere Straftaten. Nach § 139 Abs. 3 StGB ist ein Anwalt zwar grundsätzlich straflos, wenn er trotz Kenntnis einer geplanten Straftat schweigt — er muss sich aber bemühen, die geplante Tat zu verhindern, ohne dabei zwingend Ihre Identität preiszugeben. Eine Pflicht zur Anzeige bei der Polizei besteht für den Anwalt in diesem Zusammenhang in der Regel nicht.

Eine weitere Ausnahme greift, wenn der Anwalt seinen eigenen Honoraranspruch gerichtlich durchsetzen oder eine gegen ihn gerichtete Klage abwehren muss. Nach § 2 Abs. 3 BORA darf er in diesem Fall nur das offenbaren, was zur Durchsetzung oder Abwehr dieser Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis unbedingt erforderlich ist — und nicht mehr. Ein Praxisbeispiel: Ein Mandant aus Hamburg beauftragte einen Anwalt für ein Erbstreitverfahren, kündigte das Mandat und zahlte das Honorar nicht. Der Anwalt durfte im anschließenden Mahnverfahren lediglich Mandatsbeginn, Auftragsinhalt und Abrechnungsgrundlage offenlegen — nicht aber den Inhalt vertraulicher Strategiegespräche.

Keine zulässige Ausnahme ist dagegen eine behördliche Anfrage ohne Ihre Zustimmung. Finanzamt, Polizei oder andere Behörden haben grundsätzlich kein Recht, von Ihrem Anwalt Auskunft über Sie zu verlangen. Im Strafprozess schützt § 53 StPO den Anwalt als Berufsgeheimnisträger durch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, im Zivilprozess gilt das entsprechende Recht nach § 383 ZPO. Beschlagnahme von Kanzleiakten ist nach den §§ 97, 148 StPO grundsätzlich verboten — mit Ausnahmen nur dann, wenn der Anwalt selbst einer Straftat beschuldigt wird.

Eine unbefugte Weitergabe von Mandantendaten ist eine Straftat. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Rechtsanwalt ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart. Der Verstoß muss dabei vorsätzlich erfolgen — fahrlässige Verletzungen sind berufsrechtlich, aber nicht strafrechtlich relevant.

Neben der strafrechtlichen Konsequenz drohen dem Anwalt berufsrechtliche Sanktionen durch die Rechtsanwaltskammer. Diese reichen von einer Rüge über Geldbußen bis hin zum Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft, wie ihn § 114 Abs. 1 BRAO als schärfste Maßnahme vorsieht. Bei vorsätzlichem Handeln kommen also berufsrechtliche und strafrechtliche Verurteilung gleichzeitig in Betracht.

Für Sie als betroffener Mandant entsteht durch die Verletzung des Mandatsvertrags ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch. Dieser ergibt sich aus dem Beratungsvertragsverhältnis, das durch die unbefugte Datenweitergabe verletzt wird. Wenn Ihnen durch die Offenbarung ein nachweisbarer Schaden entstanden ist — etwa weil eine Gegenseite von vertraulichen Informationen profitiert hat —, können Sie diesen Schaden geltend machen.

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen zur Anwaltshaftung bestätigt, dass Verletzungen anwaltlicher Grundpflichten zu Schadensersatzansprüchen führen können. Auch § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO wird in der Rechtsprechung als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB behandelt, was einen deliktischen Schadensersatzanspruch unabhängig vom Vertrag eröffnet.

Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, dass Ihr Anwalt vertrauliche Informationen ohne Ihre Einwilligung weitergegeben hat, stehen Ihnen mehrere Wege offen — und Sie müssen dabei nicht tatenlos abwarten.

Der erste Schritt ist das direkte Gespräch mit dem Anwalt. In vielen Fällen gibt es eine nachvollziehbare Erklärung: Vielleicht wurde eine Information an kanzleiinterne Mitarbeiter weitergegeben, was grundsätzlich zulässig ist, oder es lag eine gesetzliche Ausnahme vor, über die Sie nicht informiert wurden. Fragen Sie konkret: Was wurde weitergegeben, an wen, auf welcher Rechtsgrundlage?

Wenn das Gespräch keine befriedigende Antwort liefert oder der Verdacht begründet bleibt, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einreichen. Die Kammer ist die Aufsichtsbehörde über alle zugelassenen Anwälte und kann Disziplinarverfahren einleiten. Eine Beschwerde ist formlos möglich und kostenlos. Die Kammern sind nach Bundesland organisiert und unter der jeweiligen Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes erreichbar.

Parallel dazu können Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, wenn Sie von einem vorsätzlichen Verrat Ihrer Daten ausgehen. Für eine zivilrechtliche Schadensersatzklage benötigen Sie einen Nachweis des Schadens — hier lohnt sich frühzeitiger anwaltlicher Rat durch einen Anwalt mit Schwerpunkt Anwaltshaftung, am besten über ein anderes Mandat bei einem anderen Anwalt. Auf den Schwesterportalen rechtsanwalt24.de (Privatrecht), kitaplatzklage.de (Kita- und Bildungsrecht) und firmenanwalt24.de (Unternehmensrecht) erhalten Sie jeweils eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung, bevor Sie Geld für eine kostenpflichtige Erstberatung nach § 34 RVG ausgeben.

Sie als Mandant sind der alleinige Herr über das Anwaltsgeheimnis — nur Sie können Ihren Anwalt von seiner Schweigepflicht befreien. Diese Entbindung kann ausdrücklich erklärt werden, zum Beispiel schriftlich oder mündlich, aber auch durch schlüssiges Verhalten, etwa wenn Sie selbst vertrauliche Informationen öffentlich machen.

Eine häufige Situation, in der eine Entbindung sinnvoll ist: Sie wechseln den Anwalt und möchten, dass Ihr neuer Anwalt alle relevanten Unterlagen und Informationen vom alten Anwalt erhält. In diesem Fall sollten Sie die Entbindung schriftlich erklären und an den bisherigen Anwalt übermitteln, damit er gegenüber dem neuen Kollegen auskunftsfähig ist und die Handakte nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB herausgeben kann.

Wichtig: Wenn Sie den Anwalt von der Schweigepflicht entbinden, gilt dies nur im Umfang Ihrer Erklärung. Eine pauschale Entbindung gegenüber Behörden ist möglich, aber selten ratsam — formulieren Sie genau, gegenüber wem und über welche Informationen der Anwalt sprechen darf. Die Entbindung kann jederzeit widerrufen werden, soweit die Offenbarung noch nicht stattgefunden hat.

Stirbt ein Mandant, erlischt die Schweigepflicht nicht automatisch. Die Erben können den Anwalt grundsätzlich nicht von der Schweigepflicht entbinden, wenn die Informationen höchstpersönlicher Natur sind — der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass der Wille des verstorbenen Mandanten maßgeblich bleibt und der Anwalt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden muss, ob er schweigt oder spricht. Bei Insolvenz des Mandanten geht die Befugnis zur Entbindung nach § 80 InsO grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gilt nach § 43a Abs. 2 BRAO für alles, was dem Anwalt im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt wird — einschließlich Zufallswissen aus dem Mandat.
• Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.
• Nur Sie als Mandant können Ihren Anwalt von der Schweigepflicht entbinden — weder Behörden noch Gerichte können ihn ohne Ihre Zustimmung zur Aussage zwingen.
• Ausnahmen bestehen bei drohenden schweren Straftaten, bei gesetzlichen Offenbarungspflichten und — sehr begrenzt — zur Durchsetzung eigener Honoraransprüche des Anwalts.
• Wer eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vermutet, kann Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einlegen und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen.