Anwaltsrechnung prüfen: Das darf Ihr Anwalt berechnen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist das zentrale Gesetz, das bestimmt, wie viel ein Anwalt in Deutschland verdienen darf. Es trat 2004 in Kraft und ersetzte die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Für Sie als Mandant bedeutet das: Es gibt einen gesetzlichen Rahmen, der willkürliche Preisgestaltung verhindert.

Im Anhang zum RVG befindet sich das sogenannte Vergütungsverzeichnis, abgekürzt VV. Dort ist jede anwaltliche Tätigkeit einer eigenen Nummer zugeordnet — zum Beispiel VV 2300 für die außergerichtliche Geschäftsgebühr oder VV 3100 für die gerichtliche Verfahrensgebühr. Diese Nummern tauchen auf jeder ordentlichen Anwaltsrechnung auf.

Die Höhe der einzelnen Gebühr ergibt sich aus dem sogenannten Gegenstandswert und einem festgelegten Gebührensatz. Der Gegenstandswert ist der wirtschaftliche Wert der Angelegenheit — bei einem Mietstreit über drei Monatsmieten von je 800 Euro wäre das also 2.400 Euro. Aus einer Tabelle im RVG lässt sich für jeden Gegenstandswert ein bestimmter Geldbetrag ablesen, der einer sogenannten 1,0-Gebühr entspricht. Der Anwalt darf dann je nach Tätigkeit einen Bruchteil oder ein Vielfaches davon berechnen.

Das RVG schützt Sie vor überhöhten Rechnungen, legt aber gleichzeitig Mindestgebühren fest, die auch Anwälte nicht unterschreiten dürfen. So soll sichergestellt werden, dass rechtliche Beratung qualitativ hochwertig bleibt und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können.

Wichtig zu wissen: Das RVG gilt immer dann, wenn keine andere Vergütung schriftlich vereinbart wurde. Haben Sie keinen Honorarvertrag unterzeichnet, rechnet Ihr Anwalt automatisch nach RVG ab — und nur nach RVG.

Die häufigste Position auf einer außergerichtlichen Rechnung ist die Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG. Sie fällt an, wenn der Anwalt in Ihrer Angelegenheit tätig wird, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt — zum Beispiel wenn er einen Brief an eine Gegenseite schreibt oder Verhandlungen führt. Der Gebührensatz liegt zwischen 0,5 und 2,5, wobei 1,3 der übliche Ausgangswert bei durchschnittlichem Aufwand ist.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, entstehen weitere Gebühren: die Verfahrensgebühr (VV 3100), die Terminsgebühr (VV 3104) und gegebenenfalls eine Einigungsgebühr (VV 1000), wenn der Fall durch Vergleich endet. Diese Gebühren entstehen jeweils durch konkrete Handlungen — die Terminsgebühr beispielsweise nur dann, wenn tatsächlich ein Gerichtstermin stattfindet oder der Anwalt telefonisch mit dem Gegner verhandelt.

Auf fast jeder Rechnung finden Sie außerdem die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG. Sie deckt Kommunikationskosten wie Porto und Telefon pauschal ab und ist auf 20 Euro begrenzt, sofern keine höheren tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden. Manche Anwälte berechnen hier höhere Beträge ohne Nachweis — das sollten Sie kritisch hinterfragen.

Die Umsatzsteuer von 19 Prozent kommt auf die Summe aller Gebühren und Auslagen obendrauf — das ist rechtlich korrekt und sollte auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen sein. Wenn Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind, also gewerblich tätig, können Sie die Umsatzsteuer zurückfordern. Als Privatperson zahlen Sie sie in der Regel endgültig.

Reisekosten darf Ihr Anwalt gesondert berechnen, wenn er für Sie einen auswärtigen Termin wahrnimmt. Dabei gilt: Fahrtkosten werden nach km-Satz oder tatsächlichem Aufwand abgerechnet, Tage- und Abwesenheitsgelder nach VV 7003 bis 7006. Diese Posten müssen im Einzelnen aufgeführt und plausibel sein — ein 200-km-Fahrtweg für einen Termin in der Nachbarstadt wäre erklärungsbedürftig.

Viele Anwälte — insbesondere solche, die auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert sind oder in Großstädten tätig sind — arbeiten mit individuellen Honorarvereinbarungen. Das ist legal und kann für Sie sogar Vorteile haben, wenn Sie dadurch mehr Planungssicherheit bekommen. Eine Honorarvereinbarung kann sowohl einen Stundensatz als auch einen Pauschalpreis festlegen.

Damit eine Honorarvereinbarung rechtswirksam ist, muss sie schriftlich abgeschlossen sein und muss klar von anderen Erklärungen — etwa dem Mandatsvertrag — getrennt sein. Das schreibt § 3a RVG ausdrücklich vor. Eine mündliche Absprache über einen höheren Stundensatz ist rechtlich nicht bindend. Außerdem muss in der Vereinbarung stehen, dass die vereinbarte Vergütung höher ist als die gesetzliche — sonst ist sie unwirksam.

Wenn Sie eine Honorarvereinbarung unterzeichnet haben und die Rechnung dem entspricht, was vereinbart war, haben Sie zunächst wenig Spielraum. Haben Sie hingegen das Gefühl, dass die erbrachten Leistungen und die berechneten Stunden nicht übereinstimmen, können Sie eine detaillierte Leistungsaufstellung verlangen. Ihr Anwalt ist verpflichtet, Ihnen auf Verlangen Auskunft über seinen Zeitaufwand zu geben.

Pauschalhonorar-Vereinbarungen, also Festpreise für eine bestimmte Leistung, sind besonders transparent und verhindern unangenehme Überraschungen. Unter /beratung erfahren Sie, wie Festpreismandate bei advofleet.de funktionieren und für welche Angelegenheiten sie besonders geeignet sind.

Achtung: Wenn keine Honorarvereinbarung vorliegt und der Anwalt trotzdem einen Stundensatz oder einen erhöhten Betrag berechnet, müssen Sie das nicht akzeptieren. In diesem Fall gilt automatisch das RVG — und Sie können auf dieser Basis die Abrechnung beanstanden.

Wenn Sie eine Rechnung erhalten haben und den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt, gehen Sie am besten strukturiert vor. Bitten Sie zunächst Ihren Anwalt schriftlich um eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren inklusive Gegenstandswert, angewandtem Gebührensatz und der zugrunde liegenden VV-Nummern. Ein seriöser Anwalt wird Ihnen diese Erläuterung ohne Weiteres geben.

Wenn die Erklärung des Anwalts Sie nicht überzeugt oder Sie das Gefühl haben, dass trotzdem etwas nicht stimmt, können Sie die Gebührenfestsetzung nach § 11 RVG beim zuständigen Gericht beantragen. Das ist ein kostengünstiges Verfahren, bei dem das Gericht prüft, ob die berechnete Vergütung dem RVG entspricht. Ein solcher Antrag kann beim Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk der Anwalt seine Kanzlei hat.

Eine weitere Möglichkeit ist die Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Jeder in Deutschland zugelassene Anwalt gehört einer Rechtsanwaltskammer an — zum Beispiel der Kammer Frankfurt am Main oder Berlin. Die Kammern sind zuständig für berufsrechtliche Verstöße, also auch für den Fall, dass ein Anwalt systematisch überhöhte Rechnungen stellt.

Bitte beachten Sie: Das Prüfungsrecht der Kammer ist auf berufsrechtliche Aspekte beschränkt. Wenn es um den genauen Betrag geht und eine Honorarvereinbarung im Spiel ist, ist der gerichtliche Weg häufig zielführender. Ein neu hinzugezogener Anwalt kann Ihnen helfen, die Ausgangssituation zu bewerten, bevor Sie offizielle Schritte einleiten.

Zahlen Sie eine Rechnung nicht einfach kommentarlos unter Vorbehalt. Wenn Sie zahlen, ohne einen Vorbehalt schriftlich zu erklären, kann das als Anerkennung des Betrags gewertet werden. Schreiben Sie im Zweifelsfall beim Überweisungsbetrag 'Zahlung unter Vorbehalt der Überprüfung' und kündigen Sie an, dass Sie die Rechnung prüfen lassen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese in der Regel die Anwaltsgebühren nach RVG — aber nicht unbedingt ein darüber hinaus gehendes Honorar. Viele Versicherungen erstatten nur den gesetzlichen Satz und verlangen, dass Sie sich deren Kostenrahmen fügen. Klären Sie daher vor Mandatsbeginn mit Ihrer Versicherung, was genau übernommen wird, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Wenn Sie sich einen Anwalt finanziell nicht leisten können, gibt es staatliche Hilfen. Prozesskostenhilfe (PKH) nach §§ 114 ff. ZPO ermöglicht es Ihnen, einen Anwalt für ein Gerichtsverfahren zu erhalten, ohne die Kosten sofort oder vollständig tragen zu müssen. Voraussetzung ist, dass Ihr Einkommen und Ihr Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten und die angestrebte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Für außergerichtliche Beratung — also wenn Sie noch gar nicht wissen, ob ein Rechtsstreit ansteht — gibt es die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Dabei zahlen Sie lediglich eine geringe Eigengebühr von 15 Euro, den Rest übernimmt die Staatskasse. Den Beratungshilfeschein erhalten Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort, bevor Sie zum Anwalt gehen.

Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung und kommen für PKH oder Beratungshilfe nicht infrage, lohnt sich ein Blick auf transparente Festpreisangebote. Bei klar umrissenen Angelegenheiten — einem Widerspruch, einem Vertragscheck oder einem einfachen Mahnschreiben — gibt es häufig Festpreisangebote, die überschaubar und planbar sind. Mehr dazu finden Sie unter /beratung.

Vergessen Sie nicht: Die Kosten eines Anwalts sind in vielen Fällen steuerlich absetzbar, insbesondere wenn der Rechtsstreit mit Ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Bewahren Sie deshalb alle Rechnungen und Belege sorgfältig auf.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Anwaltsgebühren richten sich in Deutschland nach dem RVG — ein Anwalt darf ohne schriftliche Honorarvereinbarung grundsätzlich nicht mehr verlangen, als das Gesetz vorschreibt.
• Der Gegenstandswert ist die wichtigste Rechengröße: Je höher der Wert des Streitgegenstands, desto höher die gesetzliche Gebühr — unabhängig vom tatsächlichen Aufwand des Anwalts.
• Eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ist auf maximal 20 Euro pauschal oder die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt, sodass höhere Pauschalbeträge angreifbar sind.
• Haben Sie eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben, gilt diese — sie muss aber schriftlich, transparent und von der gesetzlichen Vergütung klar abgetrennt sein, sonst ist sie unwirksam.
• Bei Zweifeln an der Richtigkeit einer Anwaltsrechnung können Sie eine Gebührenfestsetzung beim zuständigen Amtsgericht oder Mahngericht beantragen, um die Höhe gerichtlich prüfen zu lassen.