Prozesskostenhilfe beantragen: Schritt für Schritt zur Bewilligung

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Finanzierungshilfe, die sicherstellt, dass der Zugang zum Gericht nicht vom Geldbeutel abhängt. Sie können PKH beantragen, wenn Sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen können — unabhängig davon, ob Sie Kläger oder Beklagter sind.

Die PKH deckt die Gerichtskosten sowie — wenn das Gericht Ihnen einen Anwalt beiordnet — auch dessen gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Maßgebliche Vorschrift ist § 114 ZPO. Jedes Jahr nehmen mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland diese Hilfe in Anspruch, etwa bei Mietstreitigkeiten, Scheidungsverfahren oder Auseinandersetzungen über Sozialleistungen.

In Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — darunter Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht oder Erbsachen — heißt das gleiche Instrument Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die rechtlichen Voraussetzungen und die Berechnung sind nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) identisch mit der PKH nach der ZPO. Wer Bürgergeld bezieht oder Sozialhilfe nach dem SGB XII erhält, erfüllt die finanziellen Voraussetzungen in der Regel automatisch.

PKH gibt es nicht für die außergerichtliche Rechtsberatung — dort greift die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe beantragen Sie beim Amtsgericht und erhalten anwaltliche Beratung gegen eine geringe Eigenbeteiligung von 15 Euro. Beide Instrumente ergänzen sich: erst Beratungshilfe für die außergerichtliche Phase, dann PKH, sobald ein gerichtliches Verfahren nötig wird.

Ein typisches Praxis-Szenario: Eine alleinerziehende Pflegekraft aus dem Ruhrgebiet erhält nach einem Arbeitsunfall einen Ablehnungsbescheid der Berufsgenossenschaft. Sie kann die Klagekosten nicht aus eigener Tasche stemmen. Mit dem PKH-Antrag, einem vollständig ausgefüllten Formular und ihren Lohnabrechnungen als Belege stellt sie den Antrag beim Sozialgericht. Nach Prüfung der Erfolgsaussichten ordnet das Gericht ihr einen Rechtsanwalt bei — die Klagekosten trägt zunächst die Staatskasse.

Für eine Bewilligung müssen drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: wirtschaftliche Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussichten des Verfahrens und fehlende Mutwilligkeit. Das Gericht prüft alle drei Punkte anhand Ihres Antrags und der beigefügten Belege.

Bedürftigkeit bedeutet, dass Ihr einzusetzendes Einkommen — also Ihr Nettoeinkommen nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten sowie gesetzlichen Freibeträgen — unterhalb bestimmter Schwellen liegt. Den Freibetrag für Sie selbst beziffert das Gesetz auf 619 Euro monatlich; für einen Ehepartner ohne eigenes Einkommen erhöht er sich um weitere 619 Euro. Für jedes Kind gilt ein zusätzlicher Freibetrag von rund 450 Euro, je nach Alter. Als grobe Orientierung gilt: Alleinstehende ohne Kinder kommen häufig in Betracht bei einem monatlichen Nettoeinkommen unter ca. 1.300 bis 1.500 Euro. Feste Pauschalgrenzen existieren nicht — jeder Fall wird individuell berechnet.

Neben dem Einkommen prüft das Gericht Ihr Vermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 90 SGB XII. Kleinere Barbeträge — das sogenannte Schonvermögen — müssen Sie nicht einsetzen. Dieses beträgt aktuell 10.000 Euro. Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Wert ca. 7.500 Euro) und eine selbst genutzte Immobilie zählen ebenfalls zum Schonvermögen und werden nicht angerechnet.

PKH ohne Ratenzahlung erhalten Sie, wenn Ihnen nach allen Abzügen weniger als 20 Euro monatlich verbleiben. Liegt das einzusetzende Einkommen darüber, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von etwa der Hälfte dieses Betrags festsetzen — maximal 48 Monatsraten gemäß § 115 ZPO. Beträgt die errechnete Rate weniger als 10 Euro, sieht § 115 Abs. 2 ZPO von einer Rückzahlung gänzlich ab.

Hinreichende Erfolgsaussichten liegen vor, wenn das Gericht Ihren Rechtsstandpunkt für vertretbar hält und von der grundsätzlichen Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Mutwilligkeit wird verneint, wenn Sie das Verfahren auch dann führen würden, wenn Sie es selbst finanzieren könnten. Anträge, die offensichtlich aussichtslos sind oder die der Schikane dienen, lehnt das Gericht ab.

Den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen Sie schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das für Ihr Verfahren zuständig ist. Kernstück des Antrags ist das amtliche Formular 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe', das bundesweit vorgeschrieben ist und nicht durch ein eigenes Schreiben ersetzt werden kann.

Das Formular stellt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kostenlos zur Verfügung — zum Download als PDF oder zum interaktiven Online-Ausfüllen über den Justiz-Services-Onlinedienst des Bundes. Dort werden Sie Schritt für Schritt in einfacher Sprache durch alle Fragen geführt. Das fertige Formular können Sie anschließend per Post oder digital beim Gericht einreichen. Wer Leistungen nach dem SGB XII bezieht, muss die Abschnitte E bis J des Formulars nicht ausfüllen, sondern legt stattdessen den aktuellen Bewilligungsbescheid bei.

Folgende Belege sollten Sie dem Formular in Kopie beifügen: die letzten drei Lohn- oder Gehaltsabrechnungen (oder zwölf Monate, wenn das Einkommen schwankt), aktuelle Kontoauszüge der letzten drei Monate — grundsätzlich ungeschwärzt —, den Mietvertrag oder eine Mietbescheinigung für die Warmmiete, Unterhaltsbeschlüsse oder -vereinbarungen sowie Kreditverträge bei geltend gemachten Belastungen. Das Gericht kann weitere Unterlagen nachfordern.

Parallel zum Formular müssen Sie den Sachverhalt Ihres Rechtsstreits ausführlich und vollständig darstellen, damit das Gericht die Erfolgsaussichten beurteilen kann. Vorhandene Beweismittel — Verträge, Bescheide, E-Mails, Fotos — fügen Sie ebenfalls bei. Je detaillierter Ihre Darstellung, desto besser kann das Gericht einschätzen, ob Ihr Fall erfolgversprechend ist. Einen Anwalt müssen Sie für die Antragstellung selbst nicht beauftragen; Sie können sich aber bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts kostenlos helfen lassen. Alternativ unterstützt ein Rechtsanwalt beim Ausfüllen, finanziert durch Beratungshilfe.

Reichen Sie Klage und PKH-Antrag gleichzeitig ein, ist die Klage grundsätzlich bedingungsfeindlich — Sie können sie nicht von der Bewilligung der PKH abhängig machen. Möglich ist es, dem Gericht mitzuteilen, die Klage vorerst nicht zuzustellen, bis über den PKH-Antrag entschieden wurde. Besprechen Sie dieses Vorgehen im Zweifel mit einem Anwalt, um Fristen nicht zu versäumen.

Nach Eingang Ihres vollständigen Antrags prüft das Gericht — in der Regel der zuständige Richter oder Rechtspfleger — sowohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch die Erfolgsaussichten Ihres Falles. Eine feste gesetzliche Entscheidungsfrist gibt es nicht, das Gericht ist jedoch zur zügigen Prüfung angehalten. In der Praxis vergehen häufig einige Wochen.

Wird die PKH bewilligt, entscheidet das Gericht gleichzeitig, ob es Ihnen einen Rechtsanwalt beiordnet. Die Beiordnung erfolgt, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich oder Ihnen nicht zuzumuten ist, den Prozess selbst zu führen. Der beigeordnete Anwalt erhält seine Vergütung direkt aus der Staatskasse nach den gesetzlichen RVG-Sätzen — Sie zahlen ihm in diesem Rahmen kein Honorar. Wichtig: Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass formularmäßige Zeithonorarvereinbarungen und Mindesthonorarklauseln einer AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten müssen — bei beigeordneten Anwälten gilt ausschließlich das gesetzliche RVG-Honorar, abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (vgl. BGH, IX ZR 65/23 und BGH, IX ZR 140/19).

Für jede weitere Instanz — etwa Berufung vor dem Landgericht oder Revision — müssen Sie die PKH neu beantragen. Das ist ausdrücklich auch dann erforderlich, wenn Sie in der Vorinstanz bereits PKH erhalten hatten. In arbeitsrechtlichen Verfahren ist der Antrag zunächst beim Arbeitsgericht zu stellen, in der zweiten Instanz beim Landesarbeitsgericht.

Lehnt das Gericht Ihren Antrag ab, können Sie sofortige Beschwerde einlegen, wenn der Streitwert der Hauptsache mehr als 1.000 Euro beträgt. Wurde die PKH lediglich wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse verweigert, ist die Beschwerde ausgeschlossen. Über die Beschwerde entscheidet in vielen Fällen das übergeordnete Gericht — etwa das Oberlandesgericht, wenn das Landgericht abgelehnt hat. Zur Frage, wann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten Fristen in Betracht kommt, hat das OVG in einem Beschwerdeverfahren unter 14 LA 53/23 Grundsätze entwickelt, die auch für PKH-Fälle relevant sind.

Ein Kostenrisiko bleibt: Die PKH deckt nicht die Anwaltskosten der Gegenseite. Verlieren Sie den Prozess, müssen Sie diese grundsätzlich selbst erstatten. Eine wichtige Ausnahme gilt in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht — dort trägt jede Seite ihre Kosten selbst. Informieren Sie sich vor Beginn des Verfahrens über das verbleibende Kostenrisiko.

Mit der Bewilligung der PKH endet Ihre Mitwirkungspflicht nicht — sie beginnt erst richtig. Verbessern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse während des Verfahrens oder in den vier Jahren nach dessen rechtskräftigem Abschluss wesentlich, müssen Sie das Gericht unverzüglich informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus § 120a Abs. 2 ZPO.

Als wesentliche Verbesserung gilt insbesondere ein deutlicher Gehaltsanstieg, eine Erbschaft, ein Lottogewinn oder der Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen. Das Gericht kann die PKH dann nachträglich abändern und eine Rückzahlung festsetzen. Erhalten Sie während des Verfahrens eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung, entfällt die wirtschaftliche Bedürftigkeit — auch das ist mitzuteilen, wie § 120a Abs. 2 ZPO ausdrücklich vorschreibt.

Wer diese Mitteilungspflicht verletzt, riskiert nicht nur die rückwirkende Aufhebung der PKH und eine Nachzahlungspflicht. Im schlimmsten Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen falscher Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB oder wegen Betrugs. Machen Sie daher im Formular und bei jeder Änderungsmitteilung ausschließlich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben.

Zahlen Sie festgesetzte Raten trotz Mahnung nicht, kann das Gericht die PKH gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben. Geraten Sie vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten, wenden Sie sich frühzeitig an das Gericht — eine Stundung oder Anpassung der Raten ist in begründeten Fällen möglich. Verbessern Sie proaktiv die Kommunikation mit dem Gericht, statt Fristen stillschweigend verstreichen zu lassen.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO übernimmt ganz oder teilweise Gerichts- und Anwaltskosten, wenn Sie finanziell bedürftig sind und Ihr Fall hinreichende Erfolgsaussichten hat.
• Alleinstehende ohne Kinder erfüllen die Einkommensvoraussetzungen häufig bei einem Nettoeinkommen unter ca. 1.300 bis 1.500 Euro monatlich — mit Kindern oder Unterhaltspflichten gelten höhere Freibeträge.
• Der Antrag wird direkt beim zuständigen Gericht gestellt und muss das amtliche Formular zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie Belege wie Lohnabrechnungen, Kontoauszüge und Mietvertrag enthalten.
• PKH deckt nicht die Kosten der Gegenseite — verlieren Sie den Prozess, müssen Sie diese grundsätzlich selbst tragen; eine Ausnahme gilt in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht.
• Verbessert sich Ihre finanzielle Lage wesentlich, müssen Sie das Gericht unverzüglich informieren — andernfalls droht eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und strafrechtliche Konsequenzen.