Prozesskostenhilfe beantragen: Wer zahlt für Ihren Anwalt?

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Leistung, die bedürftigen Personen ermöglicht, ein Gerichtsverfahren zu führen oder sich darin zu verteidigen, ohne die Kosten vollständig selbst tragen zu müssen. Sie deckt die Gerichtsgebühren, Kosten für Sachverständige und die eigenen Anwaltskosten ab — sofern ein Anwalt notwendig oder vorgeschrieben ist.

Wichtig zu verstehen: PKH schützt Sie nicht vor allen Kostenrisiken. Verlieren Sie den Prozess, bleibt in der Regel die Pflicht bestehen, die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen. Die Prozesskostenhilfe übernimmt nur Ihre eigene Seite des Verfahrens. Das Risiko, im Unterliegensfall die Kosten der Gegenseite zahlen zu müssen, bleibt grundsätzlich bestehen — und das sollte bei der Entscheidung, ob Sie klagen oder sich verteidigen, immer mitbedacht werden.

Im Familienrecht — zum Beispiel bei Scheidung, Unterhalt oder Sorgerecht — heißt die entsprechende Hilfe Verfahrenskostenhilfe (VKH). Die Berechnung und die Voraussetzungen sind identisch mit denen der Prozesskostenhilfe nach der ZPO; der Begriff ergibt sich lediglich aus dem anwendbaren Verfahrensrecht (FamFG statt ZPO).

Klar abzugrenzen ist die PKH von der Beratungshilfe. Beratungshilfe greift ausschließlich im außergerichtlichen Bereich: Sie deckt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung, wenn Sie noch kein Verfahren führen, aber rechtlichen Rat benötigen. Erst wenn ein Gericht eingeschaltet wird, kommt die Prozesskostenhilfe ins Spiel. Das Bundesjustizportal unter service.justiz.de stellt das amtliche Antragsformular kostenfrei zum Download bereit.

Prozesskostenhilfe gilt grundsätzlich für alle Zivilverfahren nach der ZPO. Auch in arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren kann sie beantragt werden. Für Strafverfahren hingegen gilt sie nicht — dort gibt es die Pflichtverteidigung nach den §§ 140 ff. der Strafprozessordnung (StPO) als eigenes Instrument.

Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: Sie können die Verfahrenskosten nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen; Ihr Fall hat hinreichende Aussicht auf Erfolg; und die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig. Alle drei Bedingungen müssen kumulativ vorliegen — fehlt eine davon, lehnt das Gericht den Antrag ab.

Die erste und praktisch wichtigste Voraussetzung ist die finanzielle Bedürftigkeit. Maßgeblich ist das sogenannte einzusetzende Einkommen: Ihr Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, angemessener Wohnkosten (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizung), gesetzlicher Freibeträge sowie weiterer besonderer Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 ZPO. Wer Bürgergeld bezieht, erfüllt die finanzielle Voraussetzung in aller Regel ohne aufwendige Einzelprüfung.

Die zweite Voraussetzung sind hinreichende Erfolgsaussichten. Das Gericht prüft bei summarischer Betrachtung, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass Sie den Prozess gewinnen. Eine Erfolgsgarantie ist das nicht — es reicht, dass Ihr Anliegen nicht von vornherein aussichtslos ist. Ein erfahrener Anwalt kann einschätzen, wie das Gericht Ihre Erfolgsaussichten beurteilen wird, und die Klageschrift oder Klageerwiderung entsprechend schlüssig aufbereiten.

Die dritte Voraussetzung ist die fehlende Mutwilligkeit. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung nach § 114 Abs. 2 ZPO dann, wenn jemand, der die Kosten selbst tragen müsste, das Verfahren vernünftigerweise nicht führen würde — obwohl Erfolgsaussichten bestehen. Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Mieter in Köln-Nippes wollte 80 Euro streitig machen, obwohl das Verfahren voraussichtlich mehrere Hundert Euro Gerichtskosten verursacht hätte. Das Amtsgericht lehnte PKH wegen Mutwilligkeit ab, weil ein wirtschaftlich denkender Kläger dieses Missverhältnis hätte erkennen müssen.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe — die Versicherung ist vorrangig einzusetzen. Prüfen Sie also vor dem PKH-Antrag, ob Ihr Rechtsschutzvertrag den Streitfall abdeckt. Besteht Deckungsschutz, übernimmt die Versicherung in der Regel sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten.

Eine starre Einkommensgrenze für die Prozesskostenhilfe gibt es nicht. Entscheidend ist ausschließlich das einzusetzende Einkommen nach Abzug aller anerkannten Belastungen und Freibeträge gemäß § 115 ZPO. Das bedeutet: Auch mit einem Gehalt oberhalb des Mindestlohns können Sie PKH erhalten, wenn Ihre Miete, Unterhaltszahlungen und sonstigen Abzüge das verbleibende Einkommen weit genug absenken.

Als grobe Orientierung (Stand 2026): Alleinstehende Personen ohne Kinder, die nach Abzug aller Ausgaben weniger als rund 619 Euro monatlich übrig behalten, erfüllen die Bedürftigkeitsvoraussetzung in der Regel. Bei einer erwerbstätigen Einzelperson mit einem zehnjährigen Kind liegt die Orientierungsschwelle deutlich höher. Familien mit Kindern profitieren von zusätzlichen Freibeträgen je Kind in Höhe von mehreren Hundert Euro monatlich — die genaue Höhe richtet sich nach den Regelsätzen des SGB XII.

Beim Vermögen gilt: Grundsätzlich müssen Sie vorhandenes Vermögen für die Prozesskosten einsetzen, bevor PKH bewilligt wird (§ 115 Abs. 3 ZPO). Es gibt jedoch ein Schonvermögen von 10.000 Euro, das unangetastet bleibt. Zusätzlich zählen ein angemessenes Fahrzeug (Zeitwert bis ca. 7.500 Euro) sowie eine selbstgenutzte Immobilie zum Schonvermögen und werden nicht angerechnet.

Das Gericht legt bei der Einkommensberechnung Ihren monatlichen Bruttolohn zugrunde und zieht davon Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, die tatsächliche Warmmiete, Unterhaltszahlungen sowie etwaige Mehrbedarfe nach § 21 SGB II oder § 30 SGB XII ab. Auch laufende Kreditraten oder Kinderbetreuungskosten können als besondere Belastung berücksichtigt werden. Das verbleibende einzusetzende Einkommen bestimmt dann, ob Sie PKH ratenfrei, mit Ratenzahlung oder gar nicht erhalten.

Liegt das einzusetzende Einkommen unter 20 Euro monatlich, wird PKH vollständig ratenfrei gewährt. Bei mehr als 20 Euro werden Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festgesetzt (§ 115 Abs. 2 ZPO). Raten unter 10 Euro werden nicht erhoben. Die Ratenzahlung ist auf maximal 48 Monate begrenzt — danach entfällt jede weitere Rückzahlungspflicht, auch wenn die tatsächlichen Kosten noch nicht vollständig gedeckt sind.

Den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen Sie beim zuständigen Gericht des jeweiligen Rechtszuges — also bei dem Gericht, vor dem das Verfahren geführt werden soll oder bereits läuft. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Viele Antragsteller reichen ihn gemeinsam mit der Klage oder der Klageerwiderung ein.

Pflichtbestandteil des Antrags ist das amtliche Formular 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe'. Darin schildern Sie Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben und Ihr Vermögen vollständig und wahrheitsgemäß. Dem Formular legen Sie Belege bei: aktuelle Lohnabrechnungen oder Rentenbescheide, Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung, Kontoauszüge sowie alle weiteren relevanten Zahlungsbelege. Nur nachgewiesene Angaben werden bei der Prüfung berücksichtigt.

Haben Sie bereits einen Anwalt, kann dieser den Antrag für Sie stellen und das vollständige Formular zusammen mit dem Klageschriftsatz einreichen. Das ist der praktisch häufigste Weg: Der Anwalt bereitet den PKH-Antrag vor, schildert den Sachverhalt schlüssig und fügt den Entwurf der Klageschrift oder der Klageerwiderung bei. Wichtig: Das Gespräch mit dem Anwalt, das vor dem PKH-Antrag stattfindet, kann bereits Kosten auslösen. Für diese außergerichtliche Beratung können Sie wiederum Beratungshilfe beim Amtsgericht Ihres Wohnorts beantragen.

Der PKH-Antrag kann bis zum Ende des Gerichtsverfahrens gestellt werden — Sie sind also nicht auf die Antragsstellung zu Beginn beschränkt. In dringenden Fällen, etwa bei einstweiligen Verfügungen oder familienrechtlichen Eilverfahren, entscheidet das Gericht auch besonders schnell. Wird PKH bewilligt, ordnet das Gericht auf Antrag auch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl bei — Sie dürfen Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt grundsätzlich frei wählen, solange dieser bereit ist, zu den gesetzlichen PKH-Konditionen tätig zu werden.

Wird der Antrag abgelehnt, weil das Gericht die Erfolgsaussichten oder die Bedürftigkeit verneint, steht Ihnen in den meisten Fällen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung. Lassen Sie eine Ablehnung daher anwaltlich prüfen, bevor Sie auf Ihre Rechte verzichten.

Prozesskostenhilfe ist keine bedingungslose staatliche Schenkung. Das Gericht prüft bis zu vier Jahre nach Verfahrensende, ob sich Ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben. Verbessern sie sich — etwa durch einen neuen Job, eine Gehaltserhöhung oder eine Erbschaft — kann das Gericht nachträglich Ratenzahlungen festsetzen oder eine vollständige Rückzahlung bis zur Höhe der tatsächlichen Verfahrenskosten verlangen.

Sie sind verpflichtet, dem Gericht jede wesentliche Änderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von vier Jahren nach Verfahrensende mitzuteilen. Als wesentlich gilt nach der Rechtsprechung eine Einkommensverbesserung, wenn die Differenz zum bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Wer diese Mitteilungspflicht verletzt und dadurch zu Unrecht PKH bezieht oder behält, riskiert die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO.

Auf der anderen Seite: Verschlechtern sich Ihre Verhältnisse während der Ratenzahlungsphase, können Sie beim Gericht eine Anpassung beantragen. Sinkt das einzusetzende Einkommen auf null, entfallen die Raten vollständig — auch wenn das Verfahren noch läuft. Dieser Anpassungsantrag nach § 120a ZPO ist ein oft übersehenes Instrument, das betroffene Personen aktiv nutzen sollten.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt klargestellt, dass die Mitwirkungspflichten der Antragsteller streng ausgelegt werden. Konkret hat etwa das OLG München in mehreren Beschlüssen entschieden, dass unvollständige Angaben im Formular zur nachträglichen Aufhebung der PKH-Bewilligung führen können — auch dann, wenn die verschwiegenen Einnahmen aus Sicht der Antragstellerin als unerheblich erschienen. Füllen Sie das Formular daher stets vollständig und ehrlich aus.

Auch wenn Sie den Prozess verlieren, übernimmt die Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur Ihre eigenen Kosten. Die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen Sie im Unterliegensfall selbst — PKH schützt Sie davor nicht. In einem solchen Fall lohnt es sich, gemeinsam mit einem Anwalt die Risiken des Verfahrens sorgfältig zu bewerten, bevor Sie klagen oder Rechtsmittel einlegen.

Wer noch kein Gerichtsverfahren führt, aber anwaltlichen Rat benötigt, hat Anspruch auf Beratungshilfe — nicht auf Prozesskostenhilfe. Beratungshilfe wird beim Amtsgericht des Wohnorts beantragt und berechtigt zur anwaltlichen Beratung gegen eine Eigenbeteiligung von in der Regel 15 Euro. Wer dagegen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil erhalten würde, hat nach § 1 BerHG grundsätzlich auch Anspruch auf Beratungshilfe.

Davon zu unterscheiden ist die kostenpflichtige anwaltliche Erstberatung nach § 34 RVG: Diese kostet bis zu 190 Euro netto und ist eine reguläre Anwaltsleistung ohne staatliche Subventionierung. Auf den Schwesterportalen rechtsanwalt24.de (Privatrecht), kitaplatzklage.de (Kita- und Studienplatzklagen) und firmenanwalt24.de (Unternehmensrecht) erhalten Sie eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall — bevor Sie Geld für eine klassische Erstberatung ausgeben.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist gegenüber der PKH grundsätzlich vorrangig auf seine Versicherung zu verweisen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten im Deckungsfall vollständig oder weitgehend. Prüfen Sie also zunächst Ihren Vertrag und fragen Sie bei Ihrer Versicherung an, ob Deckungsschutz besteht — das spart Zeit und vereinfacht den Ablauf erheblich.

In familienrechtlichen Verfahren — Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht — greift die Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach §§ 76 ff. FamFG statt der ZPO-Prozesskostenhilfe. Die Berechnungslogik und die Voraussetzungen sind identisch, der Begriff ergibt sich allein aus dem Verfahrensrecht. Wenn Sie sich in einem laufenden Familiensache-Verfahren befinden und bisher keine VKH beantragt haben, holen Sie das nach — der Antrag ist bis zum Ende des Verfahrens möglich.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO übernimmt Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten für Personen, die die Prozessführung nicht oder nur in Raten finanzieren können.
• Drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein: finanzielle Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussichten und keine Mutwilligkeit des Verfahrens.
• Eine starre Einkommensgrenze gibt es nicht — entscheidend ist das einzusetzende Einkommen nach Abzug von Miete, Freibeträgen und weiteren Belastungen gemäß § 115 ZPO.
• Wer PKH mit Ratenzahlung erhält, zahlt höchstens 48 Monatsraten; nach vier Jahren entfällt jede weitere Rückzahlungspflicht.
• Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind zwei verschiedene Instrumente: Beratungshilfe greift außergerichtlich, PKH erst ab dem Gerichtsverfahren.