Anwalt beendet Ihr Mandat: Das sind Ihre Rechte

Mandatsniederlegung bedeutet, dass Ihr Anwalt das Vertragsverhältnis mit Ihnen einseitig beendet — ohne dass Sie dem zustimmen müssen. Das ist grundsätzlich erlaubt: Nach § 627 Abs. 1 BGB können beide Seiten einen Anwaltsvertrag jederzeit kündigen, ohne Angabe von Gründen. Der Anwaltsvertrag ist rechtlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB, der auf besonderem persönlichen Vertrauen beruht.

Dieses Kündigungsrecht klingt weitreichend — und das ist es auch. Ihr Anwalt braucht Ihnen nicht zu erklären, weshalb er das Mandat beendet. Häufige Gründe in der Praxis sind: ausstehende Honorarzahlungen, ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis, Interessenkonflikte mit anderen Mandanten oder die Einschätzung, dass Ihr Fall aus anwaltlicher Sicht keine Erfolgsaussichten hat. Keiner dieser Gründe muss Ihnen offiziell mitgeteilt werden.

Die Kündigung wird mit dem Zugang bei Ihnen wirksam — also in dem Moment, in dem Ihnen das Schreiben oder die mündliche Erklärung zugegangen ist. Eine Ankündigungsfrist ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das bedeutet aber nicht, dass Ihr Anwalt damit jede Pflicht abgestreift hat. Die entscheidende Einschränkung heißt: Das Verbot der Kündigung zur Unzeit.

Wenn Ihr Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gelten zusätzliche Einschränkungen: Eine Beiordnung endet nicht automatisch mit der Kündigung des Mandatsvertrages. Für die Aufhebung der Beiordnung braucht es einen wichtigen Grund und einen gesonderten Antrag beim Gericht. Ihr Schutz ist in diesem Fall stärker.

Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn Ihr Anwalt das Mandat zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem Sie sich ohne anwaltliche Unterstützung nicht mehr rechtzeitig helfen können. Das ergibt sich aus § 627 Abs. 2 BGB. Der BGH hat klargestellt, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Niederlegung unmittelbar vor einem Gerichtstermin oder kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist erfolgt (BGH, Urteil vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11).

Ein konkretes Beispiel aus der Beratungspraxis: Eine Mandantin aus Hamburg-Eimsbüttel war in einem Zivilverfahren vertreten. Vier Tage vor der mündlichen Verhandlung erhielt sie die schriftliche Mandatsniederlegung ihrer Anwältin. Da sie in der verbleibenden Zeit keine neue anwaltliche Vertretung organisieren konnte, erging ein Versäumnisurteil gegen sie. In einem solchen Fall kann der Anwalt nach § 280 BGB schadenersatzpflichtig werden — die Kündigung bleibt zwar wirksam, löst aber Haftungsansprüche aus.

Wichtig zu wissen: Die Kündigung wird durch den Verstoß gegen das Unzeit-Verbot nicht unwirksam. Das Mandat endet also trotzdem. Die Konsequenz ist eine andere: Entstehen Ihnen durch die unzeitige Kündigung konkrete Nachteile — verpasster Termin, versäumte Frist, Verlust einer Rechtsposition — haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Die Beweislast, dass seine Kündigung rechtmäßig war, trägt im Zweifel der Anwalt (§§ 15 Abs. 25, 26 BRAO).

Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluss vom 10.02.2016 (Az: 11 U 1636/15) entschieden, dass eine Mandatsniederlegung wegen Honorarrückständen nicht zur Unzeit erfolgt, wenn der Anwalt dem Mandanten zuvor mehrfach Zahlungsfristen gesetzt, die Kündigung angedroht und auf die Notwendigkeit einer neuen anwaltlichen Vertretung hingewiesen hatte. Wurden diese Schritte nicht eingehalten, verliert der Anwalt seinen Vergütungsanspruch und riskiert Schadenersatzforderungen.

Nach dem Ende des Mandats haben Sie das Recht, sämtliche Unterlagen zurückzubekommen, die Ihr Anwalt im Rahmen des Mandats erhalten oder erstellt hat. Das umfasst Verträge, Schriftsätze, Behördenbescheide, Gutachten und alle weiteren Dokumente, die Sie übergeben haben oder die im Laufe des Verfahrens eingegangen sind. Rechtsgrundlage ist § 667 BGB in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BRAO.

Ausgenommen von der Herausgabepflicht sind lediglich interne Notizen, die Ihr Anwalt ausschließlich für seinen eigenen Gebrauch angefertigt hat. Diese gehören zur Handakte der Kanzlei und müssen Ihnen nicht ausgehändigt werden. Alles andere — insbesondere Dokumente, die Sie selbst eingereicht haben — gehört Ihnen und muss zurückgegeben werden.

Daneben hat Ihr Anwalt die Pflicht, Sie über alle laufenden Fristen, drohende Verjährungen und noch offene Rechtsmittel zu informieren, bevor er das Mandat übergibt. Diese nachvertragliche Informationspflicht ergibt sich aus § 50 BRAO. Tut er das nicht und versäumen Sie deshalb eine Frist, kann das ebenfalls Schadensersatzansprüche auslösen.

Auch die anwaltliche Schweigepflicht bleibt nach dem Mandatsende bestehen. Ihr Anwalt darf keine Informationen über Ihren Fall an Dritte weitergeben — weder an die Gegenseite noch an Bekannte. Das ist in § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 Abs. 1 BORA geregelt und gilt zeitlich unbegrenzt. Diese Pflicht schützt Sie auch dann, wenn das Mandatsverhältnis im Streit geendet hat.

Im laufenden Gerichtsverfahren gilt eine Besonderheit: Nach § 87 Abs. 1 ZPO bleibt die Prozessvollmacht Ihres bisherigen Anwalts so lange bestehen, bis ein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt ist. Das bedeutet: Ihr Ex-Anwalt muss Zustellungen des Gerichts weiterhin entgegennehmen und unverzüglich an Sie weiterleiten (BGH, Urteil vom 25.01.2011 – VIII ZR 27/10).

Ob und wie viel Honorar Ihr Anwalt nach einer Mandatsniederlegung noch verlangen kann, hängt davon ab, wer die Kündigung veranlasst hat und ob Ihre bisherigen Interessen durch die bis dahin erbrachten Leistungen noch gewahrt sind. Die zentrale Norm ist § 628 BGB.

Kündigt Ihr Anwalt ohne Ihr Verschulden und müssen Sie deshalb einen neuen Anwalt beauftragen, entfällt sein Honoraranspruch insoweit, als seine bisherigen Leistungen durch die Kündigung für Sie wertlos werden. Der BGH hat das in einem wegweisenden Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 170/10) klargestellt: Ein Anwalt, der grundlos kündigt und dadurch dazu zwingt, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, verliert seinen Vergütungsanspruch — bereits gezahltes Honorar kann sogar zurückgefordert werden.

Etwas anderes gilt, wenn Sie selbst der Auslöser der Kündigung waren — etwa durch anhaltende Nichtzahlung von Vorschüssen, Beleidigungen oder die Erteilung falscher Informationen. In diesem Fall behält Ihr Anwalt seinen Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Haben Sie außerdem eine Rechtsschutzversicherung, sollten Sie prüfen, ob diese auch die Kosten eines Anwaltswechsels übernimmt — in der Regel deckt eine Rechtsschutzversicherung nur einen Anwalt pro Instanz.

Wenn Sie unsicher sind, ob die Ihnen gestellte Honorarrechnung nach der Mandatsniederlegung berechtigt ist, lassen Sie diese von einem neuen Anwalt prüfen. Dabei hilft auch ein Blick auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Es regelt, welche Gebühren in welcher Verfahrenssituation entstehen dürfen. Eine kostenpflichtige Erstberatung nach § 34 RVG kostet maximal 190 Euro netto — das ist ein überschaubarer Preis für Klarheit über eine möglicherweise falsche Rechnung.

Der wichtigste erste Schritt nach einer Mandatsniederlegung: Prüfen Sie sofort, ob in Ihrem Verfahren eine Frist läuft. Das kann eine Klageerwiderungsfrist, eine Berufungsfrist, eine Einspruchsfrist oder eine Verjährungsfrist sein. Wenn Sie nicht sicher sind, welche Fristen bestehen, fragen Sie Ihren Ex-Anwalt schriftlich — er ist nach § 50 BRAO zu dieser Auskunft verpflichtet.

Fordern Sie Ihre gesamten Unterlagen unverzüglich schriftlich per Einschreiben zurück. Beschreiben Sie dabei genau, welche Dokumente Sie übergeben haben und welche Schriftsätze im Verfahren erstellt wurden. Vermerken Sie sich das Datum der Anforderung. Gibt Ihr Ex-Anwalt die Unterlagen nicht heraus, kann das im Einzelfall als Pflichtverletzung gewertet werden.

Beauftragen Sie schnellstmöglich eine neue Anwältin oder einen neuen Anwalt. Um Zeit und Kosten zu sparen, können Sie vorab eine kostenlose Ersteinschätzung auf rechtsanwalt24.de einholen — dort finden Sie Anwältinnen und Anwälte für Privatrechtsfragen bundesweit. Für Unternehmensthemen ist firmenanwalt24.de die richtige Anlaufstelle. Die kostenlose Ersteinschätzung auf diesen Portalen ist nicht identisch mit der kostenpflichtigen Erstberatung nach § 34 RVG und lässt Sie unverbindlich prüfen, wie Ihr Fall einzuordnen ist.

War die Mandatsniederlegung Ihrer Einschätzung nach zur Unzeit — also kurz vor einem Termin oder einer Frist — halten Sie den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung fest. Bewahren Sie das Schreiben auf. Dieser Zeitstempel ist entscheidend, wenn Sie später Schadensersatz geltend machen wollen. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen unterstrichen, dass solche Ansprüche zeitnah und vollständig dokumentiert werden müssen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, informieren Sie Ihren Versicherer über den Anwaltswechsel. In der Regel müssen Sie eine neue Deckungsanfrage stellen. Die meisten Verträge sehen vor, dass der Versicherer für die Kosten eines Nachfolgeanwalts eintritt — prüfen Sie aber, ob Ihr Tarif auch die Mehrkosten durch den Wechsel abdeckt.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Ein Anwalt darf das Mandat nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, jedoch nicht zur Unzeit — also nicht kurz vor einem Gerichtstermin oder vor Ablauf einer wichtigen Frist.
• Nach der Mandatsniederlegung müssen Sie Ihre gesamten Unterlagen herausverlangen — dieses Recht ergibt sich aus § 667 BGB und § 50 Abs. 2 BRAO und ist nicht verhandelbar.
• Kündigt der Anwalt ohne Ihr Verschulden und müssen Sie deshalb einen neuen Anwalt beauftragen, kann der bisherige Anwalt seinen Honoraranspruch ganz oder teilweise verlieren (BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 170/10).
• Die anwaltliche Schweigepflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO gilt auch nach dem Ende des Mandatsverhältnisses fort — Ihr Ex-Anwalt darf nichts über Ihren Fall preisgeben.
• Entsteht Ihnen durch eine unzeitige Mandatsniederlegung ein Schaden — etwa weil eine Frist versäumt wird — können Sie Schadensersatzansprüche nach §§ 280, 281 BGB geltend machen.