Mandat beenden: So kündigen Sie Ihren Anwalt, ohne in die Kostenfalle zu tappen

Ja — und das ohne Wenn und Aber. Der Anwaltsvertrag ist ein sogenanntes Dienstverhältnis mit besonderer Vertrauensstellung. Deshalb gilt nach § 627 Abs. 1 BGB das Recht zur jederzeitigen fristlosen Kündigung für beide Seiten, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss. Das Dienstverhältnis endet mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim anderen Vertragspartner.

Grund für dieses weite Kündigungsrecht ist die Natur des Anwaltsverhältnisses: Es beruht auf persönlichem Vertrauen, das sich nicht erzwingen lässt. Ist dieses Vertrauen gestört — egal ob durch Kommunikationsprobleme, unterschiedliche Strategievorstellungen oder einen schlichten Sinneswandel — können Sie das Mandat beenden. Sie müssen dem Anwalt keine Begründung liefern.

Praktisch empfiehlt es sich, die Kündigung schriftlich auszusprechen — per Brief oder E-Mail mit Lesebestätigung. Zwar schreibt das Gesetz keine bestimmte Form vor, aber ein schriftlicher Nachweis schützt Sie vor späteren Streitigkeiten über den Zeitpunkt der Kündigung und über den Umfang der bis dahin erbrachten Leistungen.

Auch der Anwalt kann das Mandat seinerseits jederzeit niederlegen. Er darf dies allerdings nach § 627 Abs. 2 BGB nicht 'zur Unzeit' tun — also nicht unmittelbar vor einem Gerichtstermin oder kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist, wenn Sie sich in der Kürze der Zeit keinen neuen Anwalt mehr besorgen können. Eine solche Kündigung zur Unzeit ist zwar rechtlich wirksam, macht den Anwalt aber schadensersatzpflichtig, wie der BGH in mehreren Entscheidungen klargestellt hat.

Haben Sie online oder telefonisch — also im Fernabsatz — einen Anwaltsvertrag geschlossen, können nach dem BGH (BGH, IX ZR 133/19) zusätzlich Verbraucherschutzrechte des Fernabsatzrechts greifen. Das bedeutet: Unter bestimmten Umständen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, bevor das Mandat überhaupt richtig beginnt. Wann genau dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab.

Kündigen Sie selbst, schulden Sie dem Anwalt grundsätzlich die Vergütung für die Arbeit, die er bis zur Kündigung bereits geleistet hat. Das regelt § 628 Abs. 1 S. 1 BGB: Nach dem Beginn der Dienstleistung kann der Anwalt einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bei gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bedeutet das: Bereits ausgelöste Gebühren bleiben in voller Höhe bestehen — § 15 Abs. 4 RVG schützt den Pauschalcharakter der RVG-Gebühren.

Anders sieht es bei vereinbarten Festpreis- oder Zeithonoraren aus. Hat Ihr Anwalt ein Festhonorar vereinbart, kann er bei vorzeitiger Beendigung nur den Teil verlangen, der seiner tatsächlich erbrachten Tätigkeit entspricht — nicht den vollen vereinbarten Betrag. Gleiches gilt für Zeithonorare: Abgerechnet werden ausschließlich die nachgewiesenen Arbeitsstunden bis zur Kündigung.

Kündigt Ihr Anwalt das Mandat selbst — ohne dass Sie ihm einen Anlass gegeben haben — und müssen Sie deshalb einen neuen Anwalt beauftragen, für den dieselben Gebühren nochmals anfallen, entfällt der Vergütungsanspruch des alten Anwalts nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB in dem Umfang, in dem Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Der (Vergütungsanspruch bei Kündigung des Anwaltsvertrags) klargestellt, dass es dabei auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der bisherigen Leistung ankommt.

Ein konkretes Beispiel aus der Beratungspraxis: Ein Mandant aus Hamburg-Altona hatte für ein laufendes Klageverfahren einen Anwalt beauftragt. Dieser legte kurz nach der mündlichen Verhandlung das Mandat ohne erkennbaren Anlass nieder. Der Mandant musste einen neuen Anwalt beauftragen — und für diesen fielen dieselben Verfahrensgebühren erneut an. In dieser Konstellation entfiel nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB der Honoraranspruch des alten Anwalts in dem Umfang, in dem die gleichen Gebühren beim neuen Anwalt nochmals entstanden. Das OLG hat in einem vergleichbaren Fall (OLG, 4 U 192/07) zu den gebührenrechtlichen Folgen einer Kündigung während eines laufenden Prozesses und zu vertragswidrigem Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB Stellung genommen.

Beachten Sie: Bereits geleistete Vorschüsse können Sie nach § 628 Abs. 1 S. 3 BGB zurückfordern, soweit sie die berechtigte Vergütung übersteigen. Haben Sie mehr gezahlt, als der Anwalt für seine bisherige Tätigkeit verlangen darf, steht Ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu. Fordern Sie deshalb nach jeder Mandatsbeendigung eine vollständige Kostenrechnung an.

Hat Ihr Anwalt durch sein eigenes Fehlverhalten die Kündigung veranlasst, kann sein Vergührenanspruch ganz oder teilweise entfallen. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB spricht von 'vertragswidrigem Verhalten' — das meint schuldhaftes Fehlverhalten, das kausal für die Kündigung war. Nicht jede Kleinigkeit reicht dafür aus: Die Rechtsprechung verlangt eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Was als vertragswidrig gilt, hängt vom Einzelfall ab. Typische Beispiele: Der Anwalt versäumt eine wichtige Frist ohne Entschuldigung, erteilt grob fehlerhafte rechtliche Ratschläge oder klärt Sie nicht über die Aussichtslosigkeit einer Klage auf, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Der zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei der Erhebung aussichtsloser Klagen und zur damit verbundenen Beweislastumkehr Stellung genommen.

Umgekehrt schützt das Gesetz den Anwalt auch vor zu schnellen Konsequenzen: Sachliche Kritik, Ungeduld oder das Formulieren eigener Schriftsätze durch den Mandanten gelten nicht als vertragswidrig. Die Rechtsprechung erwartet vom Anwalt eine gewisse 'Leidensfähigkeit' gegenüber anspruchsvollen Mandanten. Erst wenn das Verhalten des Mandanten die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet, darf der Anwalt kündigen und dabei den vollen Gebührenanspruch behalten.

Wichtig für die Praxis: Wenn Sie Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 2 BGB geltend machen wollen, müssen Sie die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Pflichtverstoßes erklären — das entspricht der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Verstreichen diese zwei Wochen, ohne dass Sie reagieren, erlischt nach der Rechtsprechung des BGH auch der Schadensersatzanspruch. Handeln Sie deshalb zügig, wenn Sie eine Pflichtverletzung festgestellt haben.

Die Beweislast liegt grundsätzlich bei Ihnen als Mandant: Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Gebührenanspruch des Anwalts nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen ist. Das ist in der Praxis oft schwierig. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung — etwa über die Schwesterportale rechtsanwalt24. de (Privatrecht) oder firmenanwalt24. de (Unternehmensrecht) — kann Ihnen helfen, Ihre Position realistisch einzuschätzen.

Die Mandatsbeendigung läuft in drei Schritten: Kündigung erklären, Unterlagen zurückfordern, Abschlussrechnung prüfen. Wenn Sie diese Reihenfolge einhalten, vermeiden Sie die häufigsten Fehler.

Schritt eins: Erklären Sie die Kündigung schriftlich — per Brief oder E-Mail — und benennen Sie das betreffende Mandat klar (Aktenzeichen der Kanzlei, Datum der Beauftragung, Sachverhalt). Formulieren Sie klar: 'Hiermit kündige ich den Anwaltsvertrag vom [Datum] fristlos mit sofortiger Wirkung.' Eine Begründung ist rechtlich nicht erforderlich, kann aber Missverständnisse vermeiden.

Schritt zwei: Verlangen Sie nach § 667 BGB die vollständige Herausgabe Ihrer Unterlagen — also alle Schriftstücke, Verträge, Behördenbescheide und Korrespondenz, die Ihr Anwalt im Rahmen des Mandats erhalten hat. Interne Arbeitsnotizen und Entwürfe des Anwalts gehören nicht dazu. Die Herausgabepflicht besteht unabhängig davon, ob noch eine offene Honorarforderung existiert. Auch die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gilt nach Mandatsende weiter.

Schritt drei: Fordern Sie eine vollständige Abschlussrechnung an und prüfen Sie, welche Gebühren nach dem RVG tatsächlich entstanden sind. Vergleichen Sie die Rechnung mit dem, was Sie bereits gezahlt haben. Haben Sie einen Vorschuss geleistet, der die berechtigte Vergütung übersteigt, können Sie den Überschuss nach § 628 Abs. 1 S. 3 BGB zurückfordern. Stimmt die Rechnung nicht, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach Zugang eine Kostenfestsetzung durch das zuständige Gericht beantragen.

Beauftragen Sie gleichzeitig einen neuen Anwalt, informieren Sie diesen von Anfang an über die bisherige Korrespondenz und den Stand des Verfahrens. Damit vermeiden Sie Fristverluste. Prüfen Sie außerdem, ob Ihre Rechtsschutzversicherung auch die Kosten des Anwaltswechsels übernimmt — in vielen Fällen werden zumindest die Gebühren des neuen Anwalts erstattet.

Ein Anwaltsmandat kommt nach den allgemeinen Regeln des § 611 BGB in Verbindung mit § 675 BGB durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Sie beauftragen, der Anwalt nimmt an. Das klingt simpel, ist in der Praxis aber nicht immer eindeutig — insbesondere wenn ein Anwalt zunächst auf eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung wartet, bevor er tätig wird.

Der BGH hat in der Entscheidung BGH, IX ZR 203/18 klargestellt, dass das bloße Abwarten einer Deckungszusage noch kein Mandat begründet, wenn der Anwalt klar signalisiert hat, vor Erteilung der Zusage nicht tätig zu werden. Für Sie bedeutet das: Haben Sie Ihren Anwalt noch nicht ausdrücklich beauftragt und hat er noch nichts getan, können Sie das Verhältnis in der Regel ohne Kosten beenden.

Anders liegt es, wenn der Anwalt bereits tätig geworden ist — auch wenn nur eine kurze Erstprüfung stattgefunden hat oder ein einziger Brief verschickt wurde. Dann sind Gebühren nach dem RVG entstanden, die Sie grundsätzlich schulden. Deshalb ist es sinnvoll, vor der Beauftragung schriftlich festzuhalten, wann das Mandat beginnt und welchen Auftrag Sie erteilen. Das schützt vor unklaren Übergangssituationen.

Wenn Sie noch unsicher sind, ob Sie überhaupt einen Anwalt beauftragen möchten, nutzen Sie zunächst die kostenlose Ersteinschätzung auf rechtsanwalt24. de (Privatrecht breit) oder kitaplatzklage. de (Kita- und Bildungsfragen) oder firmenanwalt24. de (Unternehmensrecht). Diese unverbindliche Orientierung ist etwas anderes als die kostenpflichtige anwaltliche Erstberatung nach § 34 RVG, die bis zu 190 Euro netto kosten kann — und bei der bereits ein Mandat begründet wird. Sie wissen dann vorher genau, was eine Beratung kostet, bevor Sie den formellen Auftrag erteilen.

Ihre Checkliste auf einen Blick

• Der Anwaltsvertrag kann nach § 627 BGB von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden — ein wichtiger Grund ist nicht erforderlich.
• Kündigt der Mandant das Mandat aus eigener Entscheidung, behält der Anwalt grundsätzlich seinen Gebührenanspruch für bereits erbrachte Leistungen nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB und § 15 Abs. 4 RVG.
• Hat der Anwalt das Mandat selbst ohne vertragswidrigen Anlass niedergelegt und müssen Sie deshalb einen neuen Anwalt beauftragen, für den dieselben Gebühren nochmals entstehen, kann der Gebührenanspruch des alten Anwalts nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen.
• Eine Kündigung 'zur Unzeit' — etwa kurz vor einem Gerichtstermin oder unmittelbar vor Fristablauf — ist zwar wirksam, macht den kündigenden Anwalt aber schadensersatzpflichtig.
• Wer ein Festpreismandat vereinbart hat, schuldet bei vorzeitiger Beendigung nur den Teil des Honorars, der der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht — nicht den vollen Festpreis.